Allgemein Evangelische Akademie Meißen

Nachdenken über Generationengerechtigkeit

Wir hätten noch länger im Austausch sein können, doch leider mussten wir das Gespräch mit Patrick Schreiber, MdL CDU-Fraktion und Vorsitzender des Sächsischen Landesjugendhilfeausschusses auf die zuvor verabredete Zeit beschränken. Obwohl er noch immer der eher jüngeren Generation im Landtag zugerechnet wird, blickt er bereits auf eine jahrelange parlamentarische Arbeit zurück, sowohl auf kommunaler wie auch auf Landesebene. Wir haben uns ausnahmsweise nicht am Lutherweg getroffen, sondern in seinem Wahlkreis, inmitten von Dresden. Das ermöglicht noch einmal in anderer Form die Perspektive sowohl auf kommunale wie auch bundeslandweite Prozesse.

Wencke Trumpold, Geschäftsführerin Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. und ich treffen Patrick Schreiber und einen Mitarbeiter seines Landtagsbüros vor dem Landtag. Das Wetter lässt es nur bedingt zu, tatsächlich miteinander zu laufen, es ist zu feucht und zu windig. Der Weg führt uns also bewusst weg vom Parlament in ein Café nahe dem Martin-Luther-Denkmal. Unterwegs können wir beginnen zu verstehen, wie Patrick Schreiber zum Politiker geworden ist. Sich selbst charakterisierend zeichnet er folgendes Bild: er übernehme gern und selbstverständlich Verantwortung und stelle sich schon immer auch unterstützend vor andere. Doch das alleine kann nicht das zentrale Argument für die biografische Entwicklung hin zu einem Landesparlamentarier sein. Und so können wir hören, wie sehr ihn konkrete Personen, politische Vorbilder geprägt und motiviert haben und zum Parteieintritt wie auch zur Mitgliedschaft in der Jungen Union führten. Das ist ein wichtiges Argument für die aktuelle Debatte um Nachwuchs in den Parteien bzw. auf der Suche nach Engagementmotivation von jungen Menschen. Wenn er seine politischen Positionen umschreibt wird auch deutlich, dass seine Biografie und das familiäre Umfeld ihn bis heute prägen.

Gleich welches Thema wir streifen oder vertiefen, Patrick Schreiber argumentiert fundiert – und engagiert. „Das will ich machen!“ – diese Entscheidung für sein Engagement im Jugendhilfeausschuss in Dresden scheint für vieles zu gelten. Wir schildern unsere Beobachtung, dass in den Fraktionen meist die jüngeren Parlamentarier*innen für Jugendpolitik zuständig sind. Schreiber antwortet darauf, dass Jugendpolitik nicht vom Alter abhängig sein dürfe. Er strebe in seiner Arbeit vielmehr nach Augenhöhe und Respekt sowie der Möglichkeit, miteinander auch einen Konflikt fachlich austragen und gemeinsam aushalten zu können. Ganz offensichtlich versteht er das als Selbstverständlichkeit, erwartet dies aber auch von den anderen Akteuren. Also müsse es möglich sein gemeinsam an einem Tisch sitzen und Expertise einfordern zu können sowie Verständnis für eine gegenseitige Fachlichkeit zu haben. Diese Überlegungen führen uns natürlich auch zu einer Verständigung über sein Verständnis von Eigenständiger Jugendpolitik. Diese bedeute auch gemeinsam Entscheidungen für die vorhandenen finanziellen Mittel zu treffen. Allen Beteiligten müsse aber bewusst sein, dass eine Entscheidung immer gleichzeitig für ein Argument/eine Sache ausfällt und zugleich eben gegen ein anderes Argument/eine andere Sache. Für ein Gelingen hält er eine parlamentarische demokratische Opposition und engagierte Fachkräfte als Mitarbeitende von professionell handelnden Trägern für zwingend notwendig. Des Weiteren bedürfe es unterstützende Instrumente, das sächsische Förderinstrument der „Jugendpauschale“ nimmt er als ein notwendiger Weise normierendes Instrument wahr.

Im Gespräch wird noch eine weitere Perspektive deutlich: Menschen seien nicht gleich, und deshalb sind Kinder und Jugendliche auch als unterschiedlich wahrzunehmen – auch in den politischen Entscheidungen. Es nerve ihn, dass Jugendpolitik nur daran bemessen wird, was der Staat für Jugendarbeit und Jugendhilfe konkret ermöglicht, aber aus den Blick zu geraten scheint, dass auch der öffentliche Nahverkehr, die Arbeitsmarkt- oder Schulpolitik essentiell sind. Als schwierig empfinde er auch das stete Verlangen nach mehr finanziellen Ressourcen, vielmehr sehe er die Notwendigkeit viel stärker zu überprüfen, welche Wirkung bislang verwendete Mittel tatsächlich entfalten und anschließend bei Bedarf nachzusteuern. Dies mache aber auch eine andere Form politischer Entscheidungsprozesse notwendig. Zu oft werden seiner Meinung nach nur konkrete zu erreichende Quoten und Zahlen festgeschrieben. Stattdessen habe er die Überzeugung, dass die Frage der finanziellen Leistbarkeit immer zusammen mit der Frage beantwortet werden muss, welche konkreten gesellschaftlichen Aufgaben anzupacken und zu lösen sind. Dies würde auch unterbinden, dass zu oft besprochen wird, was alles nicht möglich sei. Und beim Umsetzen von Modellprojekten müsse von vornherein so konzeptionell gehandelt werden, dass bereits vor dem Beginn des Projektes geklärt ist, wie es bei einem Funktionieren des projektierten Handlungsansatzes auch nach Ende der Projektphase konkret weiter gehen kann. Dieser Appell richtet sich an alle beteiligten Akteure.

Viel Zeit verbringen wir mit dem Nachdenken über den Begriff Gerechtigkeit. Was ist Generationengerechtigkeit und Jugendgerechtigkeit? Seine Annäherung an das Thema beginnt bei der Familie. Kinder zu haben müsse gewürdigt und unterstützt werden. Er beobachte, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland zu wenig möglich sei. Dieses Argument unterstreicht er mit Beobachtungen aus einer jüngeren parlamentarischen Reise in die U.S.A. Dort habe er vor allem in den modernen Unternehmenssparten beobachten dürfen, dass Kernarbeitszeiten und Präsenzzeiten an einem konkreten Schreibtisch in einem bestimmten Büro oftmals abgeschafft wurden sind, vor allem mit dem Ziel die jeweiligen persönlichen Belastungen zu minimieren, sondern zu flexibilisieren. Gleichwohl sei es wichtig, dass bspw. für den Besuch von einer Kindertagesstätte Geld von den Eltern abverlangt wird, um somit auch aus der individuellen Entscheidung für eigene Kinder eine gesellschaftliche Beteiligungsnotwendigkeit zu verdeutlichen. An diesem Beispiel skizziert Patrick Schreiber das Verantwortungsspagat zwischen staatlicher Verantwortung einerseits und Familienleben andererseits. Der Staat könne nur unterstützen, helfen und versuchen Eltern zu befähigen, der Familienzusammenhalt müsse unterstützt werden. Dabei beschäftige ihn die regelrechte Kostenexplosion der „Hilfen zur Erziehung“ in den letzten Jahren, Eltern sehen sich mit einer Vielzahl von sozial-emotionalen Herausforderungen konfrontiert. Und zugleich fällt ihm auf, dass die große Mehrheit der Eltern sich engagiert für die eigene Familie einsetzt.

Gerechtigkeit verbindet Patrick Schreiber aber auch mit der Frage nach der Entlohnung. Zwei Überlegungen flankieren die Gedanken: erbrachte Leistung müsse gerecht entlohnt werden und Menschen dürften nicht für das Nichtstun das gleiche bekommen wie andere, die etwas tun. Zugleich führt es ihn auch zu dem Gedanken, dass Politik nicht alle Herausforderungen ändern könne. Er nehme in der Gesellschaft ein starkes Streben hin zu einer persönlichen Selbstverwirklichung wahr, verbunden mit dem Stichwort der oftmals diskutierten Individualisierung.

Noch einen anderen Aspekt umschreibt Patrick Schreiber, er ist ihm offensichtlich wichtig: Generationengerechtigkeit würde meist im Bezug zur jungen Generation diskutiert. Er wünsche sich den Diskurs auch in die andere Richtung, hin zur älteren Generation. Die Wertigkeit des gesellschaftlich notwendigen Handlungsfeldes Pflege insbesondere älterer Menschen würde noch viel zu wenig beachtet und diskutiert. Auch die Strukturen und die Interessensvertretungen für die Mitarbeitenden im Pflegewesen sind deutlich schlechter aufgestellt als in der Jugendhilfe.

Nach diesem interessanten Aspekt müssen wir abbrechen. Ein Foto vor dem Denkmal soll noch entstehen. Auf dem Weg dorthin debattieren wir noch darüber, dass die Bedingungen der Jugendhilfe nicht nur im Parlament entschieden werden, sondern auch in den Ebenen der Verwaltung. Und die verfolge nicht immer das gleiche Ansinnen wie die politischen Verantwortungstragenden. Das verwundere ihn immer wieder auf‘s Neue.

Es bleibt noch ein Ausblick auf den weiteren Tagesverlauf. Patrick Schreiber hat Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen für den Abend zu einer Veranstaltung nach Dresden eingeladen. Einmal mehr werden die verschiedenen Ebenen und Verantwortlichkeiten auch in der Jugendpolitik deutlich: Die Qualität der Kommunalpolitik und der Landespolitik sind eben auch immer von der Bundespolitik abhängig. Und von der Verwaltung. Und den Fachkräften.

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